Warum die Zivilgesellschaft ihr Recht auf Informationsfreiheit nutzen muss

Die deutsche Verwaltung verfügt über einen enormen Wissensschatz, zu dem nur wenige Menschen Zugang haben, obwohl er steuerfinanziert ist – darunter Gutachten, Ergebnisse von CO2-Messungen oder Hygienekontrollen.

Wir wollen diesen Schatz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft heben. Dazu nutzen wir das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das allen Menschen das Recht gibt, Informationen des Staates zu erhalten. Mit FragDenStaat.de gibt es bereits eine Plattform, die das Stellen von Anfragen an Behörden einfach und transparent macht.

Mit unserem neuen Projekt, „FragDenStaat für NGOs“, wollen wir jetzt die Zivilgesellschaft ermächtigen, das volle Potenzial der Informationsfreiheit zu nutzen. Statt wie bisher nach dem IFG einzelne Dokumente anzufragen, können NGOs in unserem neuen Projekt mit Hunderten Anfragen im Rahmen von Kampagnen gesamte Themenarchive für die Öffentlichkeit befreien.

Das soll so funktionieren: Mit wenigen Klicks können NGOs Kampagnen erstellen, um Hunderte von vorformulierten Anfragen nach dem IFG an Behörden zu stellen. Statt sie selbst abzuschicken, animieren NGOs Nutzer*innen, dies zu übernehmen. So werden nicht nur die Dokumente selbst befreit. Die Behörden werden auch überzeugt, Daten aktiv zu veröffentlichen.

So könnten zum Beispiel Umweltorganisationen Kampagnen zu Messdaten beim Kraftfahrtbundesamt initiieren, Menschenrechts-NGOs können Gutachten des Auswärtigen Amts befreien und Bürgerinitiativen Zählungen aus dem Straßenverkehr massenhaft an die Öffentlichkeit bringen.

Das Stellen von vorformulierten Anfragen im Rahmen von IFG-Kampagnen senkt für teilnehmende Bürger*innen die Hemmschwelle, den Staat selbst zu fragen und ermutigt nach erfolgreichem Abschluss von Anfrage und Kampagne dazu, im Anschluss im Rahmen von Capacity Building mit den NGOs weitere Anfragen nach Informationen zu stellen.

“FragDenStaat für NGOs” soll dazu beitragen, dass NGOs in Deutschland mittelfristig die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes als selbstverständlichen Teil ihrer Arbeit begreifen und in der Lage dazu sind, eigenständig in bestimmten Themenbereichen Transparenz herzustellen. Das Projekt soll zu den Standard-Elementen im Werkzeugkasten der Kampagnenführung von NGOs gehören. Wann immer es um die Befreiung von Daten und Transparenz geht, sollen NGOs ihre Kampagne mit Anfragen nach dem IFG unterstützen.

Um Partizipation in einer aktiven Bürger*innengesellschaft zu leben, braucht es Transparenz. Als Treibstoff der Demokratie ist Hintergrundwissen über politische Prozesse eine Voraussetzung für bessere demokratische Kontrolle.

Wie effektiv dies ist, haben wir u.a. mit unserer Kampagne „Gläserne Gesetze“ gezeigt. Diese Wirkmacht wollen wir für die gesamte Zivilgesellschaft nutzbar machen.